AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den SODA JET®-Onlineshop

Nachfolgend finden Sie unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen durch Verbraucher über den SODA JET®-Onlineshop“ und diesen nachfolgend unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen durch Unternehmer über den SODA JET®-Onlineshop“.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen durch Verbraucher über den SODA JET®-Onlineshop gelten nur gegenüber Verbrauchern. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen durch Unternehmer über den SODA JET®-Onlineshop gelten allein gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen durch Verbraucher über den SODA JET®-Onlineshop

1 GELTUNG; VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren („Lieferung“) sowie über die Inbetriebnahme von Anlagen („Leistung“) zwischen uns, der Grünbeck Wasseraufbereitung GmbH, Josef-Grünbeck-Straße 1, 89420 Höchstädt/Donau, Telefon +49 9074 41-0 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 5205, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Günter Stoll, USt.-Identifikations-Nr.: DE130847491, und Ihnen als unseren Kunden („Kunde“).

1.2 Die AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern.

1.3 Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

1.4 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Deren Geltung wird widersprochen. Die AGB gelten auch dann, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

 

2 VERTRAGSSCHLUSS 

2.1 Die Bereitstellung der auf der Webseite angebotenen Produkte stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über den Erwerb der ausgewählten Waren und/oder Buchung der Leistungen ab, indem er alle erforderlichen Angaben während des Bestellprozesses getätigt hat und auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button klickt („Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button kann der Kunde seine Bestellung jederzeit abbrechen oder verändern, indem er die Eingabe im Warenkorb bearbeitet oder entfernt, mittels der Browsernavigation zurück navigiert, oder das Browserfenster schließt.

2.2 Wir versenden an die E-Mail-Adresse, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses angegeben hat, unmittelbar nach Eingang der Bestellung des Kunden eine Bestätigung über die Bestellung der Waren und/oder der Leistungen („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Die Bestellbestätigung enthält die wesentlichen Daten der Bestellung des Kunden.

2.3 Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware und/oder die gebuchte Leistung innerhalb von drei (3) Werktagen nach Abgabe des Angebots zum Kauf der Ware bzw. der Buchung der Leistung gemäß Ziffer 2.1 ausdrücklich durch eine gesonderte E-Mail („Auftragsbestätigung“), angenommen haben.

2.4 Den Vertragstext mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Leistungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunde per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zugesandt. Der Kunde kann zudem eine Bestellübersicht in seinem Kundenkonto einsehen. Eine Speicherung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.

 

3 WIDERRUFSRECHT

3.1 Den Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung

  1. a) von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  2. b) von versiegelten Waren, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3.3 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.4 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung https://shop.sodajet.de/widerruf .

 

4 LIEFERBEDINGUNGEN; VORBEHALT DER VORKASSEZAHLUNG

4.1 Wir liefern die Ware gemäß der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung an die von diesem im Bestellvorgang angegebenen Anschrift.

4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.3 Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.6 – mit Vertragsschluss. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

4.4 Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin oder ein Inbetriebnahmetermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von 5 (fünf) Werktagen als vereinbart.

4.5 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten.

4.6 Wählt der Kunde als Zahlungsmittel Vorkasse oder machen wir von unserem Vorkassevorbehalt nach Ziff. 4.5 Gebrauch beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises, der Versandkosten und der Kosten der Inbetriebnahme (soweit beauftragt).

 

5 VERSANDART UND -DAUER, VERSICHERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

5.2 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. Sofern wir eine Inbetriebnahme übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden an dem vertraglich vereinbarten Ort und Termin.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Haben wir Inbetriebnahmeleistungen am Ort des Kunden übernommen, geht die Gefahr hingegen stets mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.

5.4 Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

6 PREISE UND VERSANDKOSTEN

6.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Ab einem Warenbestellwert von EUR 500,00 liefern wir an den Kunden versandkostenfrei.

6.3 Die Preisangaben in unserem Onlineshop in Bezug auf die Anlagen schließen die Kosten der Inbetriebnahme mit ein, sofern der Kunde die Inbetriebnahme der Anlage nicht optional buchen kann. Ist die Inbetriebnahme optional buchbar und beauftragt der Kunde die Inbetriebnahme der Anlage, werden die Kosten hierfür gesondert berechnet.

6.4 Die Versandkosten ebenso wie die Kosten für die Inbetriebnahme der Anlage (soweit optional buchbar und nicht bereits im Preis der Anlage inbegriffen) sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten und Kosten für Inbetriebnahmeleistungen (soweit beauftragt) wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

6.5 Wenn wir die Bestellung des Kunden gemäß Ziffer 4.2 durch Teillieferungen erfüllen, entsteht dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

6.6 Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen unsere Widerrufsbelehrung https://shop.sodajet.de/widerruf ).

 

7 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Unsere Rechnungen sind binnen zwei (2) Wochen zur Zahlung fällig. Bei Vorkasse ab Zugang unserer Rechnung und bei Kauf auf Rechnung ab Zugang unserer Rechnung und Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Leistung (soweit beauftragt).

7.2 Sofern im Einzelfall Skonto vereinbart wurde, kann von Lohn-, Verpackungs- und Frachtkosten kein Skonto abgezogen werden.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

7.4 Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

8 GEWÄHRLEISTUNG FÜR WARENKÄUFE

8.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

8.2 Falls die Nacherfüllung gem. Ziffer 8.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 dieser AGB.

8.3 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

8.4 Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 8.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.

 

9 FREIWILLIGES RÜCKGABERECHT; REPARATURSERVICE

9.1 Wir bieten unseren Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht an, wie in dieser Ziffer 9 näher geregelt. Dieses Rückgaberecht gilt nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht. Während der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten nur die gesetzlichen Regeln und das gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das freiwillige Rückgaberecht nicht berührt.

9.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, neue, unbenutzte und originalverpackte Ware innerhalb von zwölf (12) Monaten, nachdem der Kunde die Ware in Besitz genommen hat, an uns zurückzugeben.

9.3 Dieses freiwillige Rückgaberecht besteht nicht:

9.3.1 bei Waren mit einem Warenbestellwert unter EUR 60,00;

9.3.2 bei Waren mit begrenztem Haltbarkeitsdatum (z. B. Lebensmittel)

sowie

9.3.3 bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.

9.4 Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht nach Ziffer 9.2 Gebrauch, zahlen wir ihm auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto 80 % des ursprünglichen Kaufpreises der zurückgegebenen Ware. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich nach Erhalt und Prüfung der Ware durch uns.

9.5 Nach vorheriger Vereinbarung mit uns, hat der Kunde die Möglichkeit, defekte Anlagen auch nach Ablauf der Gewährleistungszeit von uns reparieren zu lassen. Die Reparatur erfolgt entweder beim Kunden vor Ort oder der Kunde sendet das Gerät auf seine Kosten an die von uns angegebene Adresse. Für die Rücksendung erhält der Kunde eine RMA-Nummer, die bei der Rücksendung angegeben werden muss. Die Reparatur ist kostenpflichtig. Der Kunde erhält vorab einen Kostenvoranschlag. Reagiert der Kunden nicht innerhalb einer Frist von acht (8) Wochen auf unseren Kostenvoranschlag, sind wir berechtigt, die defekte Anlage an den Kunden auf dessen Kosten zurückzusenden und den uns entstandenen Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

10 EINSATZ VON SUBUNTERNEHMERN

Wir sind dazu berechtigt Lieferungen und Leistungen auch durch Subunternehmer zu erbringen.

 

11 HAFTUNGSBEGRENZUNG

11.1 Ist nichts anderes vereinbart, gelten für unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen, die auch in Bezug auf unsere Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte gelten, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

11.2 Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen jedoch gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, Ansprüche des Kunden nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bestehen oder Körper- oder Gesundheitsschäden verursacht wurden.

11.3 Wir haften auf Schadensersatz, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

12 EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

13 HÖHERE GEWALT

13.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haften wir nicht. Als höhere Gewalt gelten alle von uns und dem Kunden nicht vorhersehbare, beeinflussbare und nach Vertragsschluss auftretende Umstände, einschließlich, aber nicht ausschließlich Naturkatastrophen, Feuer, Blockaden, Embargos, Epidemien, Pandemien, Krieg, kriegsähnliche Zustände und andere militärische Konflikte, Revolution, Rebellion, Aufstand, Ausschreitungen, Mobilmachung, terroristische Handlungen, Streik oder Aussperrung.

13.2 Soweit wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen gehindert sind, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die vertraglich vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Das Gleiche gilt, soweit bestimmte Leistungen von Dritten erbracht werden und diese aufgrund von höherer Gewalt verzögert an uns leisten. Sollten die Umstände höherer Gewalt oder Umstände außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien länger als einen (1) Monat andauern, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

 

14 URHEBERRECHTE

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

15 STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

16 ANWENDBARES RECHT; GERICHTSSTAND; SALVATORISCHE KLAUSEL

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

16.2 Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Dillingen/Donau.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: 05/2021

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen durch Unternehmer über den Soda Jet®-Onlineshop

1 GELTUNG, VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren („Lieferung“) sowie über die Inbetriebnahme von Anlagen („Leistung“) zwischen uns, der Grünbeck Wasseraufbereitung GmbH, Josef-Grünbeck-Straße 1, 89420 Höchstädt/Donau, Telefon +49 9074 41-0 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 5205, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Günter Stoll, USt.-Identifikations-Nr.: DE130847491, und Ihnen als unseren Kunden („Kunde“). 

1.2 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

1.4 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Deren Geltung wird widersprochen. Die AGB gelten auch dann, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

 

2 VERTRAGSSCHLUSS 

2.1 Die Bereitstellung der auf der Webseite angebotenen Produkte bzw. Leistungen stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über den Erwerb der ausgewählten Waren und/oder Buchung der Leistungen ab, indem er alle erforderlichen Angaben während des Bestellprozesses getätigt hat und auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button klickt („Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button kann der Kunde seine Bestellung jederzeit abbrechen oder verändern, indem er die Eingabe im Warenkorb bearbeitet oder entfernt, mittels der Browsernavigation zurück navigiert, oder das Browserfenster schließt.

2.2 Wir versenden an die E-Mail-Adresse, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses angegeben hat, unmittelbar nach Eingang der Bestellung des Kunden eine Bestätigung über die Bestellung der Waren und/oder der Leistungen („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Die Bestellbestätigung enthält die wesentlichen Daten der Bestellung des Kunden. 

2.3 Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware und/oder die gebuchte Leistung. innerhalb von drei (3) Werktagen nach Abgabe des Angebots zum Kauf der Ware bzw. der Buchung der Leistung gemäß Ziffer 2.1 ausdrücklich durch eine gesonderte E-Mail („Auftragsbestätigung“) angenommen haben.

2.4 Den Vertragstext mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Leistungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zugesandt. Der Kunde kann zudem eine Bestellübersicht in seinem Kundenkonto einsehen. Eine Speicherung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Aus technischen Gründen wird dem Kunden auch eine Widerrufsbelehrung zugesandt, die sich jedoch nur an Verbraucher richtet. Wir räumen dem Kunden, der Unternehmer ist, kein Widerrufsrecht ein.

 

3 LEISTUNGEN

3.1 Leistungen erbringen wir im Rahmen der bei uns bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Erbringung der Leistungen Montag bis Freitag zu unseren üblichen Geschäftszeiten (max. 8 h/Tag). 

3.3 Bei von uns zu erbringenden Leistungen wird grundsätzlich kein bestimmter Erfolg geschuldet. Wir übernehmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis und sind berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragte (Subunternehmer) zu erbringen. Etwas anderes gilt bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung.

 

4 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN FÜR DIE INBETRIEBNAHME DER ANLAGE(N)

Sofern der Auftrag die Inbetriebnahme der Anlage(n) beinhaltet, stellt der Kunde auf seine Kosten sicher, dass zu Beginn und während dieser Arbeiten zusätzlich

4.1 Baufreiheit herrscht; d. h., wir ohne Behinderung durch Dritte die vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen können;

4.2 alle erforderlichen Betriebsmedien mit dem erforderlichen Volumen-

strom und Fließdruck betriebsbereit zur Verfügung stehen;

4.3 die von der Anlage produzierten Wasserqualitäten (Produktwasser, Abwasser) mit den entsprechenden Volumenströmen abgenommen werden;

4.4 die für den Betrieb der Anlage notwendigen Luftvolumenströme abgeführt werden können und dürfen;

4.5 alle für den Betrieb der Anlage erforderlichen elektrischen Spannungen mit der erforderlichen Anschlussleistung betriebsbereit anliegen;

4.6 geeignete klimatische Bedingungen des Aufstellungsortes eingehalten werden;

4.7 der Raum, in dem die Anlage aufgestellt wird, das in der Betriebsanleitung genannte, notwendige Raumvolumen aufweist oder eine Gaswarnanlage für CO2 installiert ist.

 

5 LIEFERUNG, FRISTEN, UMFANG DER LEISTUNG, VERZUG

5.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW „Ab Werk“ (INCOTERMS 2020). Erfüllungsort ist Höchstädt/Donau. Auf Wunsch des Kunden wird auf dessen Kosten die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr geht auf den Kunden mit Übergabe an den Spediteur oder bei Abholung ab Werk über. Bitte beachten Sie, dass wir SLVS-Verzichtskunde sind. 

5.2 Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, außer deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich vereinbart.

5.3 Lieferverzögerungen, die dadurch entstehen, dass wir selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß von unserem Lieferanten beliefert werden, haben wir nicht zu vertreten, wenn wir den Lieferanten sorgfältig ausgewählt und bei diesem so rechtzeitig bestellt haben, dass rechtzeitige Lieferung zu erwarten war. Entsprechendes gilt bei Leistungsverzögerungen, wenn wir den Subunternehmer sorgfältig ausgewählt und ihn so rechtzeitig beauftragt haben, dass rechtzeitige Leistung zu erwarten war.

5.4 Unsere Waren entsprechen deutschen Sicherheits- und Qualitätsrichtlinien. Die Einhaltung ausländischer Richtlinien wird nicht gewährleistet, sofern nicht im Einzelfall vereinbart. Der Kunde der Waren verpflichtet sich, sich über die nach Landesrecht einzuhaltenden Vorschriften zur Vermarktung und zum Gebrauch unserer Waren im Bestimmungsland zu informieren und diese einzuhalten. 

5.5 Die Einhaltung von Fristen für unsere Lieferungen oder Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, die Erbringung der Mitwirkungsleistungen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen angemessen.

5.6 Sofern wir Liefer- oder Leistungsfristen oder -termine nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Frist oder einen neuen Termin mitteilen.

5.7 Etwaige Rechte wegen verzögerter Lieferung oder Leistung kann der Kunde nur nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung geltend machen. Als angemessene Frist werden vier (4) Wochen angesehen.

5.8 Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

5.9 Für den Fall, dass der Kunde die Lieferung oder Leistung nicht fristgerecht annimmt, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Annahmeverzug. Der Kunde hat in einem solchen Fall insbesondere die damit einhergehenden Zusatzkosten (z. B. für zweite Anfahrt) zu tragen.

5.10 Regelung zum Palettentausch

5.10.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden für den Transport der Waren mit einem Verkehrsunternehmen Euro-Pool-Tauschpaletten nach dem Kölner Palettentausch verwendet.

5.10.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Anlieferung der palettierten Ware die gleiche Anzahl tauschfähiger Paletten gleicher Art und Güte zurückzugeben. Für die Tauschfähigkeit gilt die UIC-Norm 435-4 des internationalen Eisenbahnverbandes. Die übergebenen Paletten gehen bestimmungsgemäß in das Eigentum des Kunden über.

5.10.3 Der Kunde hat die Anzahl und Art der beladenen Paletten zu quittieren und Vorbehalte hinsichtlich der Güte schriftlich festzuhalten, leere Paletten gleicher Anzahl und Art in tauschfähigem Zustand zu übergeben, sich die Übergabe quittieren zu lassen und Vorbehalte hinsichtlich der Güte festzuhalten, sowie bei Nichttausch, wenn keine oder nicht genügend Paletten gleicher Art und Güte übergeben werden oder die Annahme als nicht tauschfähig abgelehnt wird, dies zu bestätigen.

5.10.4 Bei Nichttausch, wenn keine oder nicht genügend Paletten gleicher Art und Güte übergeben werden oder die Annahme als nicht tauschfähig abgelehnt wird, stellen wir die Ersatzbeschaffung für die fehlenden oder nicht tauschfähigen Paletten dem Kunden in Rechnung.

 

6 PREISE

6.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mehrwertsteuer und sonstige Kosten werden in der Rechnung separat ausgewiesen.

6.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Ab einem Warenbestellwert von EUR 500,00 liefern wir an den Kunden versandkostenfrei. 

6.3 Die Preisangaben in unserem Onlineshop in Bezug auf die Anlagen schließen die Kosten der Inbetriebnahme mit ein, sofern der Kunde die Inbetriebnahme der Anlage nicht optional buchen kann. Ist die Inbetriebnahme optional buchbar und beauftragt der Kunde die Inbetriebnahme der Anlage, werden die Kosten hierfür gesondert berechnet. 

6.4 Wenn wir die Bestellung des Kunden gemäß Ziffer 5.8 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teil-

lieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

7 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Unsere Rechnungen sind binnen zwei (2) Wochen zur Zahlung fällig. Bei Vorkasse ab Zugang unserer Rechnung und bei Kauf auf Rechnung ab Zugang unserer Rechnung und Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Sofern im Einzelfall Skonto vereinbart wurde, kann von Lohn-, Verpackungs- und Frachtkosten kein Skonto abgezogen werden.

7.2 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten.

7.3 Bei Verzug des Kunden ist der jeweils offene Restbetrag mit

9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir sind zudem berechtigt, eine Beitreibungspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu verlangen. Die Beitreibungspauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

7.4 Hält der Kunde vereinbarte Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht ein oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden so, dass begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bestehen, können wir weitere Lieferungen/Leistungen davon abhängig machen, dass der Kunde angemessene Sicherheit leistet. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, sind wir berechtigt – gegebenenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten.

7.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen berechtigt. Dies gilt nicht für die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Ansprüche, die charakteristisch für das Austauschverhältnis von Hauptleistung und Gegenleistung des Vertrages sind. Das Zurückbehaltungsrecht ist auf Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beschränkt.

 

8 ANGABEN, GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Die Angaben in unserem Onlineshop, unseren Katalogen, Prospekten, Typenlisten, Datenblättern und sonstigen Werbeschriften,

in Spezifikationen, Pflichtenheften und sonstigen technischen Liefer-

bedingungen, in Zertifikaten und sonstigen Formularen oder Unter-

lagen stellen keine über die normale Gewährleistung hinausgehenden Garantien dar.

8.2 Bei etwaigen Zuverlässigkeitsangaben (Lebensdauer, Langzeit-

stabilität usw.) handelt es sich um statistisch ermittelte mittlere Werte. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, können aber im Einzelfall über- oder unterschritten werden.

8.3 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Ein Mangel liegt insbesondere und insoweit dann nicht vor, wenn unsere Leistungen im Einklang mit vom Kunden genehmigten Zeichnungen oder vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten ausgeführt wurden.

8.4 Der Kunde hat die Lieferung oder Leistung unverzüglich nach Erhalt auf ordnungsgemäße Lieferung bzw. Leistung, Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

8.5 Der Kunde verliert das Recht, sich auf einen Mangel zu berufen, wenn er uns diesen nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er ihn festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

8.6 Rügt der Kunde einen Mangel, so hat er uns entweder die angeblich fehlerhaften Teile oder Geräte zur Verfügung zu stellen oder uns eine Prüfung dieser Teile in seinen Räumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu ermöglichen und uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

8.7 Ist die Lieferung oder eine Werkleistung mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware leisten (Nachlieferung). Je nach Einzelfall stehen uns mindestens drei (3) Nachbesserungsversuche zu.

8.8 Ist lediglich ein Einzelteil aus der Anlage auszuwechseln, so können wir verlangen, dass der Kunde dieses Teil der Anlage, das ihm von uns neu zur Verfügung gestellt wird, selbst auswechselt, wenn die Kosten für die Entsendung unseres Fachpersonals unverhältnismäßig hoch sind.

8.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. 

8.10 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind – sofern in dieser Ziffer 8 nicht abweichend geregelt – Verschleißteile wie z. B. Dichtungen und Schäden, die durch elektrische Überspannung, Frost oder durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung und Wartung, insbesondere abweichend von der Betriebsanleitung, entstanden sind. Unsere Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die durch die Verwendung von ungeeigneten Dosierlösungen oder Chemikalien entstanden sind. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, sicherzustellen, dass ausschließlich geeignete Dosierlösungen und Chemikalien verwendet werden.

8.11 Leistungen, die nicht der Mängelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung dienen, werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.

8.12          Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung bleibt dem Kunden in Bezug auf die Mängelbeseitigung das Recht vorbehalten, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Vergütung zu mindern. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung ist hiervon nicht berührt.

8.13          Erfüllungsort der Nacherfüllung ist bei Unternehmen der Geschäftssitz von Grünbeck, es sei denn, die mangelhaften Produkte oder Teile davon lassen sich nicht demontieren. In diesem Falle ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der vereinbarte Lieferort des betroffenen Produktes/der betroffenen Anlage.

 

 

9 FREIWILLIGES RÜCKGABERECHT

9.1 Wir bieten unseren Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht an, wie in dieser Ziffer 9 näher geregelt. Ein Widerrufsrecht steht dem Unternehmer nicht zu.

9.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, neue, originalverpackte Ware innerhalb von zwölf (12) Monaten, nachdem der Kunde die Ware in Besitz genommen hat, an uns zurückzugeben. 

9.3 Dieses freiwillige Rückgaberecht besteht nicht:

9.3.1 bei Waren mit begrenztem Haltbarkeitsdatum (z. B. Lebensmittel) sowie

9.3.2 bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.

9.4 Die Rücknahmegebühr beträgt 20 % vom Nettowarenwert. Rück-

sendungen, die nach Abzug der Rücknahmegebühr einen Nettowarenwert unter EUR 50,00 haben, können nicht gutgeschrieben werden. Erforderliche Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet. Die Rücklieferung muss frachtfrei an die von uns genannte Adresse erfolgen.

9.5 Nach vorheriger Vereinbarung können auch defekte Waren nach Ablauf der Gewährleistungszeit zur Reparatur zurückgesendet werden. Eine Reparatur erfolgt gegen Kostenvoranschlag. Reagiert der Kunden nicht innerhalb einer Frist von acht (8) Wochen auf unseren Kostenvoranschlag, sind wir berechtigt, die defekte Ware an den Kunden auf dessen Kosten zurückzusenden und den uns entstandenen Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

9.6 Der Kunde erhält zur Rücksendung eine RMA-Nummer, die bei der Rücksendung angegeben werden muss.

 

10 ENTSORGUNG VON B2B-GERÄTEN NACH ELEKTROG

10.1 Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

10.2 Der Kunde stellt uns von den Verpflichtungen nach § 19 Abs.1 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

10.3 Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

10.4 Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zu Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

10.5 Der Anspruch des Herstellers auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden beim Hersteller über die Nutzungsbeendigung.

 

11 HAFTUNGSBEGRENZUNG

11.1 Ist nichts anderes vereinbart, gelten für unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen, die auch in Bezug auf unsere Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte gelten, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

11.2 Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen jedoch gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, Ansprüche des Kunden nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bestehen oder Körper- oder Gesundheitsschäden verursacht wurden.

11.3 Wir haften auf Schadensersatz, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.4 Der vorhersehbare, typischerweise eintretende Schaden beträgt höchstens EUR 250.000,00.

 

12 GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, KNOW-HOW

Der Kunde erkennt unser Know-how sowie unsere gewerblichen Schutzrechte an. Soweit nicht abweichend geregelt, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden; dies gilt insbesondere für vertrauliche Unterlagen. Soweit nicht anderweitig, ausdrücklich anders vereinbart, räumen wir dem Kunden an dem im Rahmen unserer Leistungen entstandenen Know-how oder gewerblichen Schutzrechten keine Nutzungsrechte ein. 

 

13 HÖHERE GEWALT

13.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haften wir nicht. Als höhere Gewalt gelten alle von uns und

dem Kunden nicht vorhersehbare, beeinflussbare und nach Vertragsschluss auftretende Umstände, einschließlich, aber nicht ausschließlich Naturkatastrophen, Feuer, Blockaden, Embargos, Epidemien, Pandemien, Krieg, kriegsähnliche Zustände und andere militärische Konflikte, Revolution, Rebellion, Aufstand, Ausschreitungen, Mobilmachung, terroristische Handlungen, Streik oder Aussperrung.

13.2 Soweit wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen gehindert sind, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die vertraglich vereinbarten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Das Gleiche gilt, soweit bestimmte Leistungen von Dritten erbracht werden und diese aufgrund von höherer Gewalt verzögert an uns leisten. Sollten die Umstände höherer Gewalt oder Umstände außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien länger als zwei (2) Monate andauern, werden die Vertragsparteien innerhalb einer (1) Woche eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages treffen.

 

14 EIGENTUMSVORBEHALT

14.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware unser Eigentum.

14.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

14.3 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/ oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

14.3.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

14.3.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt, bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Ziffer 14.3.1, zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 14.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

14.3.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

14.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

15 GEHEIMHALTUNG

Jede Vertragspartei wird die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheim halten. Dies gilt auch nach Erfüllung der Lieferung oder Leistung. Diese Verpflichtung gilt nicht (I) für Informationen, die der empfangenden Vertragspartei bei Empfang bereits berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder (II) danach berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder (III) die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden. Gleiches gilt für Informationen, die unabhängig von den im Rahmen der Lieferung bzw. Erfüllung der Leistung erhaltenen Informationen von einer Vertragspartei entwickelt wurden. Jede Partei behält sich das Eigentum und etwaige Rechte an den von ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Datenträgern vor. Vervielfältigungen und Weitergabe derartiger Unterlagen oder Datenträger sind nur mit Zustimmung der überlassenden Vertragspartei zulässig.

 

16 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND; SALVATORISCHE KLAUSEL

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, in Dillingen/Donau. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

16.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. 

 

Stand: 05/2021